RS Vwgh 2019/10/17 Ro 2018/08/0012

Selbst das Bestehen eines Guthabens bei einem Krankenversicherungsträger, das durch AGH-Zahlungen entstanden ist, begründet für sich noch keine Forderung des beauftragten Unternehmens. Die im öffentlichen Recht wurzelnde Forderung auf Auszahlung setzt nämlich auch die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des § 67a Abs. 6 ASVG voraus. Es bedarf daher in formeller Hinsicht eines schriftlichen Antrages sowie in materieller Hinsicht - neben dem Vorliegen eines Guthabens auf dem Beitragskonto im Sinn des ersten Satzes der Bestimmung - auch der Erfüllung der Bedingungen nach dem zweiten Satz. Diese Überprüfung hat für den Letzten des Kalendermonats nach dem Einlangen des Antrages beim Dienstleistungszentrum zu erfolgen.