RS Vwgh 2019/10/17 Ro 2018/08/0012

§ 67a Abs. 6 ASVG sieht eine Zuständigkeit des "jeweils zuständigen Krankenversicherungsträgers" für die Entscheidung über die beim Dienstleistungszentrum einzubringenden Anträge auf Auszahlung der sich auf einem Beitragskonto des beauftragten Unternehmens durch AGH-Zahlungen ergebenden Guthaben vor. Zuständig für die Entscheidung über den Antrag sind daher die für die Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger, an die gemäß § 67a Abs. 5 ASVG durch das Dienstleistungszentrum eingelangte AGH-Zahlungen weiterzuleiten sind (vgl. Rebhahn/Meißnitzer in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm (171. Lfg) § 67a ASVG Rz 83). Sollte es sich dabei um mehrere Krankenversicherungsträger handeln, ist jeder Krankenversicherungsträger für Anträge hinsichtlich der bei ihm bestehenden Guthaben zuständig.