RS Vwgh 2019/10/23 Ro 2019/19/0012

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 26. März 2019, Ro 2018/19/0005 bis 0010, ausgeführt, dass die Anträge auf Feststellung und auf Zustimmung zum griechischen Aufnahmegesuch in dem diesem Erkenntnis zu Grunde liegenden Verfahren vom BVwG zu Recht zurückgewiesen wurden, da eine Zuständigkeit Österreichs nach Abschluss eines Remonstrationsverfahrens aus unionsrechtlichen Gründen nicht mehr begründet werden könnte. Aus diesem Grund erfolgte auch die Zurückweisung der Anträge der Revisionswerberin auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach dem Unionsrecht im vorliegenden Verfahren, dem insoweit ein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde liegt, zu Recht.