RS Vwgh 2019/10/24 Ra 2019/21/0205

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Veröffentlicht am 24.10.2019
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
24/01 Strafgesetzbuch
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrPolG 2005 §53 Abs6
FrPolG 2005 §67 Abs1
FrPolG 2005 §67 Abs2
StGB §21
VwGG §42 Abs2 Z1

Rechtssatz

Der Prognose einer vom Fremden ausgehenden Gefahr steht nicht entgegen, dass die Gefährlichkeit auf eine Krankheit zurückzuführen ist. Vielmehr hat der Gesetzgeber sogar die Möglichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen auch wegen Tathandlungen vorgesehen, die im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen wurden (vgl. VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081).

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019210205.L01

Im RIS seit

03.04.2020

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2020
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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