RS Vwgh 2019/10/24 Ra 2019/21/0176

Im Schubhaftverfahren darf einer beim Rechtsvertreter des Fremden hinterlegten "finanziellen Sicherheit" nicht damit die Bedeutung abgesprochen werden, dass "die finanzielle Sicherheitsleistung bei der Behörde zur Sicherstellung des Verfahrens zu hinterlegen ist, und nicht bei der Rechtsvertretung". Die Hinterlegung des zulässigen Betrages (iSd § 13 Abs. 1 der FrPolGDV 2005) bei der Behörde kommt nämlich erst nach Anordnung eines entsprechenden gelinderen Mittels in Betracht.