TE Vwgh Beschluss 2019/10/29 Ra 2019/19/0441

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zens sowie die Hofräte Mag. Stickler und Dr. Faber als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Schara, in der Revisionssache des U B, vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Sackstraße 21, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2019, W226 1411488-3/2E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber brachte gegen das gegenständlich angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2019 bereits eine außerordentliche Revision ein, die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Juni 2019, Ra 2019/20/0249-7, mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen wurde.

2 Mit Schriftsatz vom 13. September 2019 wurde erneut Revision gegen das oben genannte Erkenntnis erhoben.

3 Durch die Erhebung der zu hg. Ra 2019/20/0249 protokollierten außerordentlichen Revision hat der Revisionswerber sein Revisionsrecht verbraucht, sodass die gegenständliche, später eingelangte außerordentliche Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl. etwa VwGH 25.5.2016, Ra 2016/18/0090; 20.10.2016, Ra 2016/20/0257).

Wien, am 29. Oktober 2019