RS Lvwg 2019/8/27 LVwG-S-1595/001-2019

Bei einem fortgesetzten Dauerdelikt eines konsenslosen Betriebes einer Wasserbenutzungsanlage liegt es in der Natur der Sache, dass die Wasserentnahme nicht permanent zu jedem Zeitpunkt des vorgeworfenen Tatzeitraumes erfolgen konnte. Eine Wasserversorgungsanlage wird auch dann dauerhaft betrieben, wenn der Wasserhahn nicht permanent geöffnet ist, sondern nur immer wieder je nach Bedarf Wasser verbraucht wird. Auch, dass eine Wasserentnahme während Umbauarbeiten innerhalb eines Monats vorübergehend nicht möglich war, ändert nichts an der durchgehenden Übertretung des § 137 Abs 2 Z 2 letzter Fall WRG  während des genannten Tatzeitraumes.