RS Lvwg 2019/8/13 LVwG-AV-743/001-2019

Eine Erledigung, die mangels Angabe der Abgabenhöhe der Kanalbenützungsgebühr keinen bestimmten Spruch enthält, stellt – ungeachtet der Bezeichnung als Bescheid – keinen Bescheid dar. Eine Zahlungsverpflichtung zur Abgabenentrichtung wird durch ein solches Schreiben nicht begründet. Diese Verpflichtung würde sich erst aus einer bescheidmäßigen Festsetzung (§ 198 BAO) ergeben (vgl VwGH 2004/16/0036).