TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 W132 2206724-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 12.07.2019
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Entscheidungsdatum

12.07.2019

Norm

BBG §40
BBG §41
BBG §45
B-VG Art. 133 Abs4

Spruch

W132 2206724-1/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich vom XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung:

Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat den Antrag des Beschwerdeführers vom 27.12.2016 auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Bescheid vom 22.02.2017 abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt.

2. Der Beschwerdeführer hat am 24.04.2018 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes neuerlich einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt.

2.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Augenheilkunde, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 04.06.2018, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH bewertet wurde.

2.2. Im Rahmen des gemäß § 45 Abs. 3 AVG erteilten Parteiengehörs hat der Beschwerdeführer weitere medizinische Unterlagen in Vorlage vorgebracht.

2.3. Zur Überprüfung wurde von der belangten Behörde vom bereits befassten Sachverständigen, Dr. XXXX , basierend auf der Aktenlage, eine mit 30.08.2018 datierte medizinischen Stellungnahme mit dem Ergebnis eingeholt, dass weder die erhobenen Einwendungen, noch die vorgelegten Beweismittel geeignet seien, eine geänderte Beurteilung des Gesamtgrades der Behinderung zu begründen.

2.4. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40, § 41 und § 45 BBG abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt.

Dem Bescheid wurde das eingeholte Sachverständigengutachten Dris. XXXX vom 04.06.2018 und dessen Stellungnahme vom 30.08.2018 in Kopie beigelegt.

Die belangte Behörde hat in der Bescheidbegründung angemerkt, dass über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO nicht abgesprochen werde, da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vorliegen würden.

3. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von zwei Fotografien der linken Hand wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sehr viele körperliche Funktionseinschränkungen vorlägen. Er leide an den Folgen einer arbeitsunfallbedingten Fingerabnahme mit Einschränkung eines weiteren Fingers und eines Schlaganfalles. Zusätzlich würde Bluthochdruck bestehen und habe der Beschwerdeführer große Probleme mit den Augen und leide an Schwindel.

3.1. Mit dem - im Bundesverwaltungsgericht am 28.09.2018 eingelangten - Schreiben vom 28.09.2018 hat die belangte Behörde den Verwaltungsakt und die Beschwerde vorgelegt.

3.2. Im Zuge der Ladung zur persönlichen Untersuchung wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass gemäß § 46 BBG neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden dürfen.

3.3. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 07.01.2019, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH bewertet wurde.

3.4. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17 VwGVG iVm § 45 Abs. 3 AVG mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung gemäß § 46 BBG erteilten Parteiengehörs haben weder die belangte Behörde noch der Beschwerdeführer Einwendungen erhoben.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Da sich der Beschwerdeführer mit dem im angefochtenen Bescheid festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden erklärt hat, war dieser zu überprüfen.

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland.

1.2. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 vH.

1.2.1. Ausmaß der Funktionseinschränkungen:

Lymphknotenstatus: Keine vergrößerten Lymphknoten tastbar.

Schädel: Augen: Pupillen anisokor, mittelweit, Brillenversorgung.

Zähne saniert. Halsorgane: Arterien beidseits tastbar. Venen: nicht gestaut, Schilddrüse unauffälliger Tastbefund.

Thorax: Symmetrisch. Lunge: Vesikuläre Atmung, Basen gut atemverschieblich, reguläre Atemfreqenz in Ruhe. Herz: Herztöne rein, rhythmisch, RR 155/95.

Abdomen: In Thoraxniveau. Bauchdecken: Weich, kein Druckschmerz, keine Resistenzen. Leber nicht tastbar. Nierenlager frei.

Wirbelsäule: Nicht klopfempfindlich. ISG beidseits frei. HWS: Frei beweglich. Seitneigen Rumpf symmetrisch frei. Finger-Boden-Versuch:

-10cm. Zehenspitzen-, Fersen- und Einbeinstand beidseits durchführbar.

Obere Extremitäten: Blande Amputationsnarbe Dig lll, blande Narbe Dig IV. Grobe Kraft seitengleich. Faustschluss rechts komplett, links nicht komplett. Spitzgriff und Fingerspreizen beidseits frei.

Gelenke äußerlich unauffällig. Fingergelenke linke Hand: Versteifung PIP Dig IV in Beugestellung, alle weiteren Gelenke frei beweglich.

Sensibilität: beidseits gleich. Schürzen- und Nackengriff beidseits durchführbar. Keine signifikante Umfangdifferenz.

Untere Extremitäten: Aktives Heben beidseits frei. Hüftgelenke:

Beweglichkeit beidseits nicht eingeschränkt. Kniegelenke: Beidseits frei beweglich. Sprunggelenke: Beidseits ohne Einschränkung. Knie anheben beidseits über 20cm möglich. Kraft: Grobe Kraft beidseits vorhanden. Grob neurologisch unauffällig. Trapezgang auch mit geschlossenen Augen möglich, keine trophischen Störungen, Beschwielung seitengleich typisch.

Gesamtmobilität-Gangbild im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 07.01.2019: Trägt hohe Konfektionsschuhe zum Schnüren. Aufstehen aus dem Sitzen ohne Aufstützen. Selbständiges An-/Ausziehen teils im Sitzen, teils im Stehen möglich. Transfer Untersuchungsliege selbständig, wohnt in einer Wohnung im 2. Stockwerk, ohne Aufzug. Stiegen Steigen mit Anhalten im Wechselschritt möglich. Im Alltag selbständig. Spazieren 30 Minuten möglich. Gangbild frei, flüssig, flott, sicher, harmonisches Gangbild.

Status Psychicus: Orientiert, Gedächtnis, Auffassung und Aufmerksamkeit unauffällig, Stimmung ausgeglichen.

1.2.2. Beurteilung der Funktionseinschränkungen:

Lfd. Nr.

Funktionseinschränkung

Position

GdB

01

Zentralvenenthrombose re, Rubeotisches Sekundärglaukom re, Glaskörperblutung re, kollaterisierter Venenastverschluss li Wahl dieser Fixposition bei Minderung der Sehschärfe des rechten Auges.

11.02.01 Tab K9/Z1

30 vH

02

Keratokonjunctivitis sicca beide Augen Oberer Rahmensatz bei Funktionseinschränkung der Bindehäute und Notwendigkeit einer häufigen Tropftherapie.

11.01.01

20 vH

03

Zustand nach Kleinhirninsult 2011 Unterer Rahmensatz, bei gehäuften Kopfschmerzen und gelegentlichem Schwindelgefühl, jedoch unauffälligem Gangbild.

04.01.01

10 vH

04

Arterielle Hypertonie Fixposition

05.01.01

10 vH

05

Zustand nach Amputation des linken Mittelfingers, Beugedefizit des linken Ringfingers Fixposition

02.06.27

10 vH

Gesamtgrad der Behinderung

30 vH

 

 

Die führende Funktionsbeeinträchtigung Nr. 1 wird durch die übrigen Leiden nicht erhöht wird, da diese von geringem Ausmaß sind und keine wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht.

2. Beweiswürdigung:

Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt.

Zu 1.2.) Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich - in freier Beweiswürdigung - in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die eingeholten vorgelegten Beweismittel:

Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten Dris. XXXX ist vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen unter Berücksichtigung der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen.

Die vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen, die befasste Sachverständige hat sich eingehend damit auseinandergesetzt und fasst deren wesentliche Inhalte nachvollziehbar wie folgt zusammen:

­ Neurologischer Entlassungsbericht, LK St. Pölten, 06.05.2011:

Kleinhirninsult li, Infarkt im Bereich der dorsolateralen Medulla oblongata bei Vertebralisdissektion links, arterielle Hypertonie

­ Privatklinik Lassnitzhöhe, ärztl. Entlassungsbericht, 27.07.2011:

Kleinhirn und dorsolat. Medulla oblongata Infarkt links am 18.04.2011

­ UK St. Pölten, Abt. f. Augenheilkunde, Ambulanzbericht 26.07.2016:

Zentralvenenthrombose re. Auge

­ Dr. XXXX (FA f. Augenheilkunde), Befundbericht, 22.03.2017:

Zentralvenenverschluss re.

­ UK St. Pölten, Abt. f. Augenheilkunde, Ambulanzbericht, 16.3.2015:

Zentralvenenthrombose Sommer 2016

­ Dr. Friewald (FA f. Innere Medizin), ärztl. Befundbericht, 21.03.2017: Vd. a. KHK, geplante Aufnahme zu C-Angio am 14.05.2017, normale systolische Li- Ventrikelfunktion bei LI-Hypertrophie, Kleinhirninsult li, dorsolat. Medulla oblongata Infarkt links bei Vertebralisdissektion li, art. Hypertonie, Amp.li. Mittelfinger, li. Ringfinger-Verplattung, C-Angio erbeten

­ LK St. Pölten, Abt. f. Neurologie, Neurosono-Befund, 12.08.2013:

Zn Dissektion und Verschluss mit Wiedereröffnung der hypoplastischen A. vertebralis im April 2011; unveränderter Befund zum Vorbefund vom 03.07.2012

­ UK St. Pölten, Abt. f. Augenheilkunde, Fluoreszenzangiographie, 02.02.2017: Zentralvenenthrombose Sommer 2016, Stp. Sx Avastin Gabe; gutes Ansprechen

­ Dr. XXXX (FA f. Augenheilkunde), Befundbericht, 08.03.17:

Zentralvenenverschluss re.

­ UK St. Pölten, Abt. f. Augenheilkunde, OP-Bericht, 25.10.2016

­ UK St. Pölten, Abt. f. Augenheilkunde, ärztl. Entlassungsbericht, 10.08.2017: rubeotisches Sekundärglaukom

­ Dr. XXXX (FÄ f. Augenheilkunde), Befundbericht, 11.08.17:

Cyklocryoapplikation OD

­ Dr. XXXX (FA f. Augenheilkunde), Befundbericht, 17.04.18:

Zentralvenenverschluss re.

Die Beurteilung der Zentralvenenthrombose, des rubeotischen Sekundärglaukoms und der Glaskörperblutung rechts sowie des kollateralisierten Venenastverschlusses links erfolgte durch Dr. XXXX schlüssig und unverändert gegenüber dem erstinstanzlich eingeholten augenfachärztlichen Gutachten Dris. XXXX , unter Position 11.02.01, mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH, da eine Minderung der Sehschärfe des rechten Auges vorliegt und der Venenastverschluss kollateralisiert und somit kompensiert ist.

Auch wurde die Keratokonjunctivits sicca beider Augen unverändert gegenüber dem Gutachten Dris. XXXX unter Position 11.01.01 mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 20 vH beurteilt, da Funktionseinschränkungen der Bindehäute vorliegen und die Notwendigkeit einer häufigen Tropftherapie besteht. Diese Beurteilung steht im Einklang mit der Einschätzungsverordnung, welche Position 11.01.01 für chronische Funktionseinschränkungen der Augenlider und Bindehäute vorsieht, wobei der häufigen Tropftherapie durch die Heranziehung des oberen Rahmensatzes ausreichend hoch Rechnung getragen wurde.

Den Einwendungen des Beschwerdeführers wurde insofern Rechnung getragen, als nunmehr im Rahmen der durchgeführten allgemeinmedizinischen Untersuchung die Leiden "Zustand nach Kleinhirninsult 2011", "Arterielle Hypertonie" sowie "Zustand nach Amputation des linken Mittelfingers und Beugedefizit des linken Ringfingers" neu in die Diagnoseliste aufgenommen wurden.

Die Einschätzung des dokumentierten Zustandes nach Kleinhirninsult erfolgt durch Dr. XXXX nachvollziehbar unter Position 04.01.01 mit einem Grad der Behinderung von 10 vH, weil beim Beschwerdeführer gehäufte Kopfschmerzen und gelegentliches Schwindelgefühl bestehen. Da aber ein sicheres harmonisches Gangbild objektiviert werden konnte und auch die grob neurologische Untersuchung keine Auffälligkeiten ergab, kann eine höhere als die erfolgte Einschätzung dieses Leidens nicht erfolgen. So wird auch im neurologischen Entlassungsbericht des LK St. Pölten vom 06.05.2011 beschrieben, dass bei Entlassung des Patienten, die anfänglich bestehende Fallneigung nicht mehr vorhanden war und eine weiterführende Rehabilitation vom Patienten abgelehnt wurde.

Die beim Beschwerdeführer bestehende Hypertonie wurde von der Sachverständigen schlüssig unter Position 05.01.01 mit einem Grad der Behinderung von 10 vH beurteilt, da diese leichten Ausmaßes ist, keine Folgeerkrankungen dokumentiert sind und auch der Beschwerdeführer im Rahmen der Anamneseerhebung ausführt, dass dieses Leiden durch Einnahme von Medikamenten gut eingestellt ist. Eine Höhere Einschätzung dieses Leidens ist daher nicht möglich.

Der Zustand nach Amputation des linken Mittelfingers und das Beugedefizit des linken Ringfingers wurden durch die Sachverständige nachvollziehbar und zusammengefasst unter Position 02.06.27 - welche bei Verlust eines Fingers heranzuziehen ist - mit dem durch die Einschätzungsverordnung vorgegebenen Grad der Behinderung in Höhe von 10 vH beurteilt. Eine komplette Versteifung des linken Ringfingers liegt nicht vor und kann daher keine gesonderte Einschätzung erfolgen.

Es wurden keine Beweismittel vorgelegt, welche im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises stehen, weder wird ein aktuell höheres Funktionsdefizit beschrieben als gutachterlich festgestellt wurde, noch liegen Anhaltspunkte vor, dass Aspekte des Gesamtleidenszustandes unberücksichtigt geblieben sind.

Die Krankengeschichte des Beschwerdeführers wurde umfassend und differenziert nach den konkret vorliegenden Krankheitsbildern auch im Zusammenwirken zueinander berücksichtigt.

Die im angefochtenen Verfahren vorgelegten Befunde wurden bei der Beurteilung berücksichtigt. Auf dem mit der Beschwerde vorgelegten Foto werden die Funktionseinschränkungen der Finger dokumentiert, welch im eingeholten Sachverständigengutachten dem Ausmaß entsprechend beurteilt wurden. Es liegen sohin keine Belege vor, welche im Widerspruch zu dem im Rahmen der persönlichen Untersuchungen am 07.01.2019 erhobenen klinischen Befund stehen.

Das Sachverständigengutachten Dris. XXXX steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen.

Dem Gutachten eines Sachverständigen kann zwar auch ohne Gegengutachten in der Weise entgegengetreten werden, als die Parteien Unschlüssigkeiten oder Unvollständigkeiten des Gutachtens aufzeigen. Dem - nicht als unschlüssig zu erkennenden - Sachverständigengutachten Dris. XXXX , nämlich weder dem erhobenen klinischen Befund, noch den daraus gezogenen Schlussfolgerungen bzw. der Beurteilung der Funktionseinschränkungen, sind die Verfahrensparteien jedoch nicht entgegengetreten. Vielmehr wurde dessen Inhalt im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht erteilten Parteiengehörs unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen.

Dem Beschwerdevorbringen wurde insofern entsprochen, als nun neuerlich eine persönliche Untersuchung durchgeführt wurde. Das Beschwerdevorbringen war zwar geeignet, eine Erweiterung der Diagnoseliste zu begründen, jedoch resultiert daraus keine Änderung des Gesamtgrades der Behinderung. Die Angaben des Beschwerdeführers konnten nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu A)

1. Zur Entscheidung in der Sache:

Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)

Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn

1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder

2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder

3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder

4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder

5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.

(§ 40 Abs. 1 BBG)

Behinderten Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ist ein Behindertenpaß auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hiezu ermächtigt ist. (§ 40 Abs. 2 BBG)

Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,

2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.

Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.

Zuständige Stelle ist:

-

Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).

-

Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.

-

In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.

(§ 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988)

Als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen gilt der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376.

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn

1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder

2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder

3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.

(§ 41 Abs. 1 BBG)

Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (§ 42 Abs. 1 BBG)

Der Behindertenpaß ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. (§ 42 Abs. 2 BBG)

Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluß der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. (§ 45 Abs. 1 BBG)

Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG)

Das Beschwerdevorbringen wurde insofern berücksichtigt, als neuerlich eine persönliche Untersuchung erfolgte, im Rahmen derer weitere Gesundheitsschädigungen objektiviert werden konnten, die aber nicht in einem Ausmaß vorliegen, welches eine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung rechtfertigen würden.

Wie unter Punkt II.2. bereits ausgeführt, ist das Beschwerdevorbringen nicht geeignet darzutun, dass der in Höhe von 30 vH festgestellte Grad der Behinderung nicht dem tatsächlichen Leidensausmaß des Beschwerdeführers entspräche.

Da ein Grad der Behinderung von dreißig (30) vH festgestellt wurde und somit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden.

2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(§ 24 Abs. 1 VwGVG)

Die Verhandlung kann entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder

2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

(§ 24 Abs. 2 VwGVG)

Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs. 3 VwGVG)

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs. 4 VwGVG)

Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Abs. 5 VwGVG)

In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).

Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über den Gesamtgrad der Behinderung sind die Art und das Ausmaß der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigungen. Zur Klärung des Sachverhaltes wurde daher ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt. Wie unter Punkt II.2. bereits ausgeführt, wurde dieses als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet.

Im Rahmen des Parteiengehörs hatten die Verfahrensparteien die Möglichkeit sich zu äußern Das Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens wurde jedoch nicht bestritten. Es wurden der Beschwerde keine Beweismittel beigelegt, welche mit der gutachterlichen Beurteilung der Funktionseinschränkungen nicht in Einklang stehen. Das Beschwerdevorbringen war - wie unter Punkt II.2. bzw. II.3.1. bereits ausgeführt - nicht geeignet, relevante Bedenken an den sachverständigen Feststellungen und Beurteilungen hervorzurufen. Der Beschwerdeführer wurde sowohl im behördlichen als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von einem Facharzt für Augenheilkund bzw. einer Ärztin für Allgemeinmedizin untersucht. Die vorgebrachten Argumente und vorgelegten Beweismittel wurden im eingeholten Sachverständigengutachten berücksichtigt, soweit diese einschätzungsrelevante Aspekte enthalten bzw. noch aktuell sind und resultiert daraus keine geänderte Beurteilung. Das Vorbringen wird durch die beigebrachten Beweismittel nicht erhärtet, vielmehr stehen diese nicht im Widerspruch zum eingeholten Sachverständigenbeweis. Sohin ist der Sachverhalt geklärt und unbestritten. Daher konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch kein absoluter. (VfGH vom 09.06.2017, E 1162/2017)

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde.

Schlagworte

Behindertenpass, Grad der Behinderung, Sachverständigengutachten

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2019:W132.2206724.1.00

Zuletzt aktualisiert am

18.10.2019
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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