RS Pvak 2019/4/23 A4-PVAB/19-19

Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der auch die PVAB unverändert festhält, kommt eine Genehmigung des Protokolls einer DV durch den DA nicht in Frage, weil in diesem Fall ein Personalvertretungsorgan (PVO) das Protokoll eines anderen PVO genehmigen würde (PVAK 30.5.1995, A 10-PVAK/95). Die Genehmigung des Protokolls der DV vom 9. November 2018 durch den DA erfolgte somit in gesetzwidriger Geschäftsführung, weshalb dieser Beschluss des DA wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben war.