RS Pvak 2019/5/6 A8-PVAB/19

Ein PVO ist unrichtig (gesetzwidrig) zusammengesetzt, wenn an der Abstimmung ein/e PV mitwirkt, von dem/der eine unbeeinflusste Entscheidung nicht zu erwarten ist. Es ist unvermeidlich, dass PV gehemmt sein können, ihre wahre Meinung kundzutun, wenn ein Debattenbeitrag in Gegenwart eines unmittelbar betroffenen PV geleistet und über ihn abgestimmt werden muss. Es genügt daher nicht, dass sich ein vom Gegenstand eines TOP unmittelbar betroffener PV nur an Debatte und Abstimmung nicht beteiligt. Er darf vielmehr an der Sitzung bei Behandlung des ihn betreffenden TOP überhaupt nicht teilnehmen.