Norm
PVG §22 Abs4Schlagworte
Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Vorsitzende ohne Beschluss nicht vertretungsbefugt; Behandlung (Debatte und Beschlussfassung) von Auskunftsersuchen anderer PVO; Übertragung von AufgabenRechtssatz
Dass der DA-Vorsitzende ohne Debatte und Beschlussfassung im DA seine Meinung als Meinung des DA weiterleitete, obwohl der ZA um Stellungnahme des DA - als Kollegialorgan - anhand der aktuell gegebenen Situation ersucht hatte, belastet seine Geschäftsführung, die dem DA als Kollegialorgan zuzurechnen ist, daher mit Gesetzwidrigkeit.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2019:A8.PVAB.19Zuletzt aktualisiert am
17.10.2019
