RS Vwgh 2019/8/28 Ra 2019/11/0111

Soweit die Revisionswerber behaupten, im Recht "auf freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Union" verletzt zu sein, machen sie damit kein subjektiv-öffentliches Recht geltend, in welchem sie durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein könnten (vgl. VwGH 4.11.2015, Ra 2015/11/0078). Nach den dem angefochtenen Erkenntnis zugrundeliegenden Straferkenntnissen könnten die Revisionswerber nur im Recht auf Unterbleiben einer Bestrafung gemäß §§ 19 und 21 Abs. 1 Z 1 iVm § 26 Abs. 1 Z 1 und Z 3 LSD-BG 2016 sowie gemäß § 22 Abs. 1 iVm § 28 Z 1 LSD-BG 2016 mangels Erfüllung dieser Verwaltungsstraftatbestände verletzt sein. Eine dahingehende Umdeutung der von den Revisionswerbern behaupteten Rechtsverletzung scheidet jedoch aus (vgl. auch dazu VwGH 4.11.2015, Ra 2015/11/0078, mwN).