TE Bvwg Beschluss 2019/4/17 W128 2122195-2

W128 2122192-2/4E

W128 2122193-2/4E

W128 2122195-2/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael FUCHS-ROBETIN über die Beschwerden der afghanischen Staatsangehörigen (1.) XXXX , geboren am XXXX , (2.) XXXX , geboren am XXXX und (3.) XXXX , geboren am XXXX , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Anträge auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses beschlossen:

A)

Die Beschwerden werden gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführer, afghanische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Sadat, stellten am 12.09.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Mit Bescheiden vom 02.02.2016, Zlen. (1.) 1086945806/151331215,

(2.) 1086945708/151331185 und (3.) 1086946008/151331229, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m.

§ 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) ab (Spruchteil I.), erkannte ihnen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchteil II.) und erteilte ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 02.02.2017 (Spruchteil III.).

3. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer jeweils fristgerecht eine Beschwerde.

4. Mit Erkenntnis vom 17.11.2016, Zlen. W166 2122192-1/9E, W166 2122193-1/7E und W166 2122195-2/6E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Spruchteile I. der angefochtenen Bescheide gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab.

5. Mit Bescheiden vom 22.01.2019, Zlen. (1.) 1086945806-151331215/BMI-BFA_NOE_RD, (2.) 1086945708-151331185/BMI-BFA_NOE_RD und (3.) 1086946008-151331229/BMI-BFA_NOE_RD, erteilte das BFA den Beschwerdeführern gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 02.02.2021.

6. Mit Schreiben vom (1.) 22.02.2019, (2.) 11.12.2019 (wohl gemeint: 11.12.2018) und (3.) 20.02.2019 erhoben die Beschwerdeführer jeweils eine Säumnisbeschwerde und führten insbesondere aus, dass sie bereits mehrfach einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gestellt hätten. Über diese Anträge sei bis dato nicht entschieden worden.

7. Per E-Mail vom 20.03.2019 und 21.03.2019 teilte das BFA mit, dass bis dato keine Anträge der Beschwerdeführer auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses eingelangt seien. Über die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses sei im Falle des Erstbeschwerdeführers am 17.05.2017, des Zweitbeschwerdeführers am 19.05.2017 und der Drittbeschwerdeführerin am 19.04.2017 entschieden worden.

8. In Folge wurden den Beschwerdeführern jeweils mit Schreiben vom 25.03.2019 vorgehalten, dass laut Mitteilung des BFA vom 20.03.2019 und 21.03.2019 keine Anträge auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses eingelangt seien. Es wurde den Beschwerdeführern jeweils der Auftrag erteilt, den Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses - mittels tauglicher Bestätigung über das Einlangen beim BFA - nachzureichen, ansonsten werde die Säumnisbeschwerde zurückgewiesen werden.

Abgesehen davon wurde angemerkt, dass gemäß § 94 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 bloß Fremden, denen in Österreich der Status des Asylberechtigen zukomme, auf Antrag Konventionsreisepässe auszustellen seien.

9. Dazu äußerten sich die Beschwerdeführer nicht.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Beim BFA langten keine Anträge der Beschwerdeführer auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses ein.

Die Beschwerdeführer entsprachen den Mängelbehebungsaufträgen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.03.2019 nicht.

2. Beweiswürdigung

Aus dem Akteninhalt geht deutlich hervor, dass die Beschwerdeführer nicht gegen die (positiv erledigten) Bescheide des BFA vom 22.01.2019, Zlen. (1.) 1086945806-151331215/BMI-BFA_NOE_RD, (2.) 1086945708-151331185/BMI-BFA_NOE_RD und (3.) 1086946008-151331229/BMI-BFA_NOE_RD Beschwerde erhoben haben, sondern vielmehr die Säumigkeit des BFA betreffend die Ausstellung eines Konventionsreisepasses behaupten.

Dass beim BFA keine Anträge der Beschwerdeführer auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses einlangten, ergibt sich aus den Schreiben des BFA vom 20.03.2019 und 21.03.2019 (siehe OZ. 2).

Dass die Beschwerdeführer den Mängelbehebungsaufträgen des Bundesverwaltungsgerichtes nicht entsprachen, ergibt sich aus dem unstrittigen Akteninhalt.

3. Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

3.1. Zur Zurückweisung der Säumnisbeschwerden (Spruchpunkt A)

Gemäß § 13 Abs. 1 AVG können, soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen bei der Behörde schriftlich, mündlich oder telefonisch eingebracht werden. Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen. Erscheint die telefonische Einbringung eines Anbringens der Natur der Sache nach nicht tunlich, so kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, es innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich oder mündlich einzubringen.

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten ab Antragstellung entschieden hat.

3.2. Im Detail setzt die Säumnisbeschwerde damit zunächst voraus, dass die Behörde in einem Verwaltungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer Partei ist, ihre Entscheidungspflicht verletzt hat (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 8 VwGVG, Rz 5 [Stand 15.02.2017, rdb.at]). Sie bedingt damit, dass die Behörde - i.S.d. § 73 Abs. 1 AVG - zur Erlassung eines Bescheides verpflichtet und damit säumig ist (vgl. VwGH 28.05.2015, Ro 2014/07/0079).

In der Regel bedarf es daher eines Begehrens des Einschreiters, das auf die Erlassung eines Bescheides selbst gerichtet ist. Die Säumnisbeschwerdefrist beginnt nach § 8 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG expressis verbis mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 8 VwGVG, Rz 6 und 17 [Stand 15.02.2017, rdb.at]).

Die Säumnisbeschwerde ist gemäß § 8 Abs. 1 erster Satz VwGVG zulässig, sobald die dafür vorgesehene Wartefrist abgelaufen ist, ohne dass über den die Entscheidungspflicht begründenden Antrag entschieden worden ist. Sie kann ab diesem Zeitpunkt jederzeit (unbefristet) erhoben werden, solange der Antrag noch offen ist. Dabei ist zu gewärtigen, dass die Säumnis der Behörde durch jede Erledigung des Antrags verhindert oder beendet wird (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 8 VwGVG, Rz 12 [Stand 15.2.2017, rdb.at] mit zahlreichen Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Gegenständlich brachten die Beschwerdeführer jedoch keine - wie in der Säumnisbeschwerde behaupteten - Anträge auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses beim BFA ein, die die Entscheidungspflicht des BFA ausgelöst hätten (siehe OZ 2). Auch zu den Mängelbehebungsaufträgen des Bundesverwaltungsgerichtes äußerten sich die Beschwerdeführer nicht.

Die Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht waren daher als unzulässig zurückzuweisen.

3.3. Eine mündliche Verhandlung (sie wurde von den Beschwerdeführern nicht beantragt) konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 2 VwGVG entfallen, da die Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht zurückzuweisen waren.

3.3. Zur Unzulässigkeit der Revision (Spruchpunkt B):

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen - obzitierten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.