RS Lvwg 2019/7/26 LVwG-S-95/001-2019

Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit einer Person in der Funktion als Verkehrsleiter eines Unternehmens wird durch die Verordnung (EG) Nr 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates nicht begründet, da sie keine Regelungen betreffend eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verkehrsleiters enthält und der Inhalt der Verordnung nicht geeignet ist, den primären Vorrang des

§ 9 VStG zu derogieren.