RS Lvwg 2019/8/5 LVwG-AV-707/001-2019

Für die Frage der Verpflichtung zur Entrichtung einer Aufschließungsabgabe nach § 38 Abs 1 Z 1 NÖ BauO 2014 wegen rechtskräftiger Bauplatzerklärung ist ohne Bedeutung, ob das Grundstück überhaupt zum Bauplatz zu erklären gewesen wäre. Wie der Verwaltungsgerichtshof zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 38 Abs 1 NÖ BauO 1996 ausgeführt hat, kommt dem Bauplatzerklärungsbescheid Tatbestandswirkung zu (vgl VwGH 2013/17/0881).