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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §1Rechtssatz
Im monokratischen System kann der Behördenleiter - wie im gegenständlichen Fall der Bürgermeister - untergeordnete Organwalter innerhalb seiner Behörde ermächtigen, in seinem Namen ("Für den Bürgermeister" oder "im Auftrag") Erledigungen zu genehmigen, wobei die Erteilung einer solchen Approbationsbefugnis eine Angelegenheit der behördeninternen Organisation darstellt und die Ermächtigung eines untergeordneten Organwalters von der Leitungsbefugnis des Behördenleiters umfasst ist (vgl. VwGH 10.12.2013, 2013/05/0039).
Schlagworte
AllgemeinBehördenorganisationErmittlungsverfahren AllgemeinIntimation Zurechnung von BescheidenZurechnung von Bescheiden IntimationEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020072.L02Im RIS seit
06.09.2019Zuletzt aktualisiert am
06.09.2019