RS Lvwg 2019/8/16 VGW-172/092/2415/2019

Das ÄrzteG 1998 (in der vor der Aufhebung durch den VfGH geltenden Fassung) wies in § 59 Abs. 3 Z 1 die Abführung dieses Administrativverfahrens dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zu. Gemäß der bereinigten Rechtslage (nach der Aufhebung durch den VfGH) besteht in Fällen, in denen es um den Wegfall einer für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Voraussetzung (wie den Wegfall der gesundheitlichen Eignung) geht, keine Zuständigkeit des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer (mehr) zur bescheidmäßigen Feststellung und Veranlassung der Streichung aus der Ärzteliste. Diese Aufgabe wird im Ärzte G 1998 auch keinem anderen Organ der Österreichischen Ärztekammer zugewiesen.