RS Vwgh 2019/5/28 Ro 2019/15/0002

Umsätze aus dem Einstellen von Reitpferden bzw. aus der Pensionspferdehaltung sind (im Allgemeinen) keine Leistungen im Sinne des Art. 295 der Richtlinie 2006/112/EG in Verbindung mit Anhang VII und VIII dieser Richtlinie. Insbesondere handelt es sich um keine Dienstleistungen, die "normalerweise zur landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen" (Art 295 Abs. 1 Z 5 der genannten Richtlinie; vgl. in diesem Sinne auch - betreffend die Anknüpfung des Nebensatzes sprachlich klarer - Anhang B zur Richtlinie 77/388/EWG; vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, § 12 Tz 327/5 sowie § 14 Tz 61). In richtlinienkonformer Interpretation handelt es sich daher um keine Umsätze iSd § 22 Abs. 1 UStG 1994 (bei vergleichbarer Rechtslage ebenso deutscher Bundesfinanzhof 13.1.2011, V R 65/09; 10.9.2014, XI R 33/13; vgl. hingegen zur Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken BFH 21.1.2015, XI R 13/13). An die in den Umsatzsteuerrichtlinien der Finanzverwaltung (UStR 2000 Rz 2877) vorgesehene Regelung, wonach die Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden (erst) ab 1. Jänner 2014 nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung fallen, ist der Verwaltungsgerichtshof nicht gebunden (vgl. hiezu VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038, Rz 23). Der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Umsätzen aus der Pensionspferdehaltung war daher stets - auch bereits im Jahr der Errichtung der Reithalle - nach den allgemeinen Vorschriften vorzunehmen.