TE Vwgh Beschluss 2019/7/24 Ra 2018/06/0300

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler sowie Hofrätin Dr. Bayjones und Hofrat Mag. Haunold als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Schreiber, BA, über die Revisionen der revisionswerbenden Parteien 1. DI R J in F, 2. J W in E, 3. E W in B, 4. A W in T,

5. C W und 6. H W, beide in K, alle vertreten durch Dr. Karl Schelling in 6850 Dornbirn, Schulgasse 22, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 18. Juni 2018, LVwG- 318-30/2017-R1, betreffend einen Antrag auf Verwendungsänderung gemäß § 18 Vorarlberger Baugesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Berufungskommission der Gemeinde Lech; weitere Partei: Vorarlberger Landesregierung Landhaus), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde L vom 6. Juni 2017, mit welchem ihr Antrag auf Änderung der Verwendung eines näher bezeichneten Gebäudes in eine solche als Ferienwohnung gemäß § 28 Abs. 3 Vorarlberger Baugesetz (BauG) abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

2 Begründend hielt das LVwG im Wesentlichen fest, dass für das gegenständliche Gebäude keine Bewilligung, Berechtigung oder Widmung nach dem Raumplanungsgesetz (RPG) zur Nutzung als Ferienwohnung bestehe. Da die Nutzung dieses Gebäudes zu Ferienwohnzwecken nicht zulässig sei und demnach die beantragte Verwendungsänderung den raumplanungsrechtlichen Vorschriften nicht entspreche, könne die Baubewilligung nach § 28 Abs. 3 BauG nicht erteilt werden.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung gleicht inhaltlich im Wesentlichen jenem, das dem hg. Beschluss vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/06/0287 bis 0289, sowie dem hg. Beschluss vom 26. Februar 2019, Ra 2018/06/0291, zugrunde lag. Auch das auf den Seiten 15 ff der Revision besonders hervorgehobene Vorbringen zur Zulässigkeit fand sich etwa bereits in der Revision, die dem hg. Beschluss zu Ra 2018/06/0291 zugrunde lag. Im Besonderen wurde auch das Vorbringen zum angeblichen Verbot einer Änderung der Rechtslage und zur Notwendigkeit, eine frühere, vermeintlich unionsrechtswidrige Rechtslage auf Anträge, die vor dem Inkrafttreten der geltenden Rechtslage gestellt wurden, noch anzuwenden, vom Verwaltungsgerichtshof bereits behandelt. Soweit schließlich auf das hg. Erkenntnis vom 25.5.2016, 2013/06/0165, verwiesen wird, ist darauf hinzuweisen, dass in diesem die Abweisung eines Antrags nach § 16 Abs. 4 RPG in der Fassung LGBl. Nr. 72/2012 zu beurteilen war. Der in den Zulässigkeitsgründen bezogene Hinweis auf fehlende Schwierigkeiten für die Beweiserhebung bezog sich auf einen Einwand bezüglich des Vorliegens "besonders berücksichtigungswürdiger Umstände" im Sinne des § 16 Abs. 4 RPG in der damaligen Fassung, nicht jedoch auf unionsrechtliches Vorbringen. Aus den in diesen Beschlüssen genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, wird auch im Revisionsfall keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. Juli 2019