RS Lvwg 2019/6/4 LVwG-AV-508/001-2018

Beide Voraussetzungen des § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG für die Beitragsbefreiung nämlich einerseits das Vorliegen aller für die Ausnahme notwendigen rechtlichen Voraussetzungen (Vorliegen der erforderlichen Bewilligungen, Anzeigen oder Nichtuntersagungen), andererseits das Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems müssen bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld gegeben sein. Die gesicherte gleichmäßige Qualität der Baurestmassen muss von Anfang der Verwendung des Materials an gewährleistet sein (vgl VwGH 2013/07/0098).