RS Lvwg 2019/6/28 LVwG-VG-2/002-2019

Der Rückgriff auf die Kapazitäten Dritter für ein Angebot ist eine „allgemeine Regel“ und ein „Recht“ des Bieters, das vom Auftraggeber zwar in besonderen Fällen eingeschränkt werden kann, doch darf der Auftraggeber diese Beschränkung nicht als allgemeine Regel aufstellen (vgl EuGH C-324/14, Partner, C-234/14, Ostas celtnieks, C-94/12, Swm Costruzioni, C-27/15, Pippo Pizzo). Es ist daher dem Auftraggeber verwehrt, durch eine allzu umfangreiche Einschränkung der Subvergabe gemäß § 98 Abs 4 Z 1 BVergG diese de facto auszuschließen oder ungebührlich einzuschränken.