RS OGH 2019/5/27 1Ob31/19v, 8Ob20/21f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.05.2019

Norm

EisbEG §18 Abs1
WRG §117 Abs4

Rechtssatz

Hängt die Entschädigung dem Grunde nach von der behördlichen Einräumung eines Rechts ab, beginnt die Zweimonatsfrist des § 117 Abs 4 Satz 2 WRG für die Anrufung des Gerichts erst mit der endgültigen Entscheidung über den einen Entschädigungsanspruch auslösenden Eingriff. Wird die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und von diesem zurückgewiesen, bildet die Zustellung dieser Entscheidung das fristauslösende Ereignis.

Entscheidungstexte

1 Ob 31/19v
Entscheidungstext OGH 27.05.2019 1 Ob 31/19v
Veröff: SZ 2019/44
8 Ob 20/21f
Entscheidungstext OGH 25.03.2021 8 Ob 20/21f
Vgl; Beisatz: Hier: Es kommt für den Beginn der Antragsfrist für die Stellung des Entschädigungsantrags auf die Endgültigkeit des die Entschädigungspflicht auslösenden Rechtseingriffs an. (T1)
Beisatz: Die Frist zur Anrufung des Außerstreitgerichts nach § 18 Abs 1 EisbEG beginnt erst mit der Zustellung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über eine nicht absolut unzulässige, rechtzeitig erhobene außerordentliche Revision. (T2)