RS Lvwg 2019/7/25 LVwG-AV-174/001-2019, LVwG-AV-292/001-2019, LVwG-AV-660/001-2019, LVwG-AV-661/001-

Gemäß § 31 Abs 1 VwGVG iVm Art 140 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, in § 49 Abs 2 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl 60 idF BGBl I 25/2010, die Wortfolge

„ , wobei die Bestimmungen des § 48 Abs. 2 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen für Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschränkt-öffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird“,

in eventu § 49 Abs 2 EisbG zur Gänze und § 48 Abs 2 bis 4 EisbG (ebenfalls zur Gänze), jeweils in der vorgenannten Fassung, als verfassungswidrig aufzuheben.