RS Vwgh 2019/4/3 Ra 2018/15/0060

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Veröffentlicht am 03.04.2019
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
23/01 Insolvenzordnung
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §1295
EStG 1988 §27 Abs5 Z7
IO §39

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Ansicht, dass von einer Zuwendung einer Privatstiftung dann nicht auszugehen ist, wenn und insoweit diese Zahlung im Wege eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruches, als Schadenersatzanspruch (vgl. etwa Jakom/Marschner EStG, 2018, § 27 Rz 288) oder als Bereicherungsanspruch gegenüber der Privatstiftung - auch gerichtlich - durchsetzbar war.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018150060.L03

Im RIS seit

07.08.2019

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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