RS Pvak 2019/1/23 A19-PVAB/18

Wie bereits ausgeführt, hat der DA als Teil der öffentlichen Verwaltung seinen veröffentlichten Rundschreiben uneingeschränkte Sachlichkeit zugrunde zu legen, weil jedes andere Verhalten § 2 Abs. 2 PVG widerspräche. Äußerungen, die als polemisch (unsachlich, aggressiv und überspitzt) oder abfällig empfunden werden müssen, sind mit der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben unvereinbar. Dies gilt in gleicher Weise für offizielle Äußerungen des DA dem DL, den Bediensteten und Dritten gegenüber. Auch in seinen offiziellen Äußerungen am 25. Oktober 2018 in der Besprechung beim DL und im Anschluss daran vor dem Lehrerkollegium hat der DA das für ihn zwingend geltende Sachlichkeitsgebot entgegen den Vorgaben des § 2 Abs. 2 PVG verletzt und sich in polemischer Weise gegen Bedienstete und den DL geäußert, das Betriebsklima und den Betriebsfrieden nicht normalisiert, sondern vielmehr gestört und damit wohl auch das Vertrauen von Bediensteten in die objektive Wahrnehmung seiner Aufgaben beeinträchtigt. Auch die Aussagen des DA in der Besprechung beim DL am 25. Oktober 2019 und im Anschluss daran vor dem Kollegium belasten infolgedessen seine Geschäftsführung mit Gesetzwidrigkeit.