RS Vwgh 2019/5/21 Ro 2019/19/0006

Aus dem klaren Wortlaut des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist (im Sinn der bisherigen Non-refoulement-Prüfung) ableitbar, dass für die Gewährung des subsidiären Schutzstatus bereits jegliche reale Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 MRK an sich, unabhängig von einer Verursachung von Akteuren oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat, ausreicht (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106, Rn. 44). Zwar entspricht Art. 3 MRK inhaltlich im Wesentlichen Art. 15 lit. b der Statusrichtline (vgl. EuGH 18.12.2014, C-542/13, M'Bodj, Rn. 38; 17.2.2009, C-465/07, Elgafaji, Rn. 28). Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8 Abs. 1 AsylG 2005, der uneingeschränkt auf Art. 2 und 3 MRK verweist, ist aber nicht darauf abzustellen, ob im Sinn des Art. 6 der Statusrichtlinie ein solcher "ernsthafter Schaden" vom Verhalten von "Akteuren" ausgeht.