RS Vwgh 2019/6/25 Ra 2019/05/0092

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Veröffentlicht am 25.06.2019
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art133 Abs4
VwGG §28 Abs3
VwGG §34 Abs1

Rechtssatz

Mit dem Hinweis allein, dass es noch keine Rechtsprechung des VwGH zu einer Bestimmung gibt, wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargetan. In den Revisionszulässigkeitsgründen wäre in diesem Zusammenhang zumindest eine konkrete Bezugnahme auf den vorliegenden Fall notwendig gewesen (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019050092.L00

Im RIS seit

05.09.2019

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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