RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2019/05/0044

Anhand des äußeren Erscheinungsbildes einer behördlichen Erledigung, also insbesondere anhand des Kopfes, Spruches, der Begründung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung, also nach objektiven Gesichtspunkten, ist zu beurteilen, ob diese Erledigung einer bestimmten Behörde bzw. welcher Behörde sie zuzurechnen ist. Ergibt sich aus der erstinstanzlichen Entscheidung eindeutig, dass der Vizebürgermeister als Baubehörde erster Instanz eingeschritten ist, so ist die Erledigung - weil gemäß § 2 Abs. 1 NÖ BauO 2014 Baubehörde erster Instanz (außer im Fall einer Stadt mit eigenem Statut) der Bürgermeister ist und § 27 Abs. 1 NÖ GdO 1973 vorsieht, dass der Vizebürgermeister den Bürgermeister im Falle dessen Verhinderung vertritt - die Erledigung des Vizebürgermeisters dem Bürgermeister zuzurechnen (vgl. VwGH 12.12.2017, Ra 2016/05/0065, mwN).