RS Vwgh 2019/4/26 Ra 2018/02/0260

Die Vorschrift des § 25 Abs. 7 VwGVG 2014 hat auch im Verwaltungsstrafverfahren als Teil der übrigen (allgemeinen) Bestimmungen, die im Administrativverfahren gelten, Anwendung zu finden. Das in § 38 VwGVG 2014 verwiesene Verfahrensrecht ist nämlich nur subsidiär - "soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist" - anzuwenden (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2014/17/0034, wonach durch die abschließende Regelung der Kostenvorschreibung in § 52 VwGVG 2014 eine Anwendung des § 64 Abs. 1 und 2 VStG nicht - auch nicht kraft § 38 VwGVG 2014 - in Betracht kommt). Somit gehen - auf Grund des eindeutigen Wortlautes dieser zitierten Bestimmung - nicht nur die speziell für Verwaltungsstrafsachen geltenden Regelungen der § 37 ff VwGVG 2014, sondern auch die im Administrativverfahren geltende Regelung des § 25 Abs. 7 VwGVG 2014 vor. Nur so kann letztlich der für Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen geltende Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 48 VwGVG 2014 gewährleistet bleiben.