RS Lvwg 2019/5/15 LVwG-AV-315/001-2019

Hinsichtlich der Wasseranschlussabgabe bzw der Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe ergibt sich der Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld aus § 15 Abs 2 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 als lex specialis zu § 4 Abs 1 BAO. Die Abgabenschuld ist dabei nach der Rechtslage im Entstehungszeitpunkt der Schuld zu beurteilen (vgl VwGH 90/17/0126; 95/17/0452).