RS Vwgh 2019/4/4 Ro 2018/01/0012

Aus § 15a Abs. 3 SPG ergibt sich, dass im Fall der Ablehnung der Gestattung der Sicherheitskontrolle die Vornahme derselben bzw. eine Durchsuchung von mitgeführten Behältnissen oder der Kleidung durch Ausübung von Zwangsgewalt nicht zulässig ist (vgl. idS die Gesetzesmaterialien zu § 15a SPG, RV 1151 BlgNR 25. GP., S. 2). Als Sanktion sieht das Gesetz diesfalls vielmehr die Wegweisung des Betreffenden aus dem Gebäude oder der Räumlichkeit vor, die ihrerseits durch Androhung bzw. in letzter Konsequenz durch Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt durchsetzbar ist.