RS Vwgh 2019/6/14 Ra 2019/02/0041

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Veröffentlicht am 14.06.2019
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Index

L38003 Verwaltungsabgaben Niederösterreich
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

LGdVwAbgG NÖ 1975 §5
StVO 1960 §84

Rechtssatz

Für die Frage, ob mehrere Bewilligungen gegeben sind, kommt es darauf an, ob das rechtliche Schicksal der beantragten Bewilligungen verschieden sein kann. Ferner ist maßgeblich, ob die Bewilligungen unabhängig voneinander in Anspruch genommen werden können (vgl. VwGH 19.12.2013, 2013/03/0125).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020041.L00

Im RIS seit

10.07.2019

Zuletzt aktualisiert am

10.07.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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