RS Vwgh 2019/4/25 Ra 2018/09/0204

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Veröffentlicht am 25.04.2019

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §28 Abs1 Z1
VStG §19
VwRallg

Rechtssatz

Nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes bestimmt die Einordnung der Vortat, ob ein "Wiederholungsfall" im Sinn des zweiten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen höchstens drei Übertretungen) bzw. vierten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen mehr als drei Übertretungen) des § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG vorliegt (vgl. VwGH 16.7.1992, 92/09/0052).

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018090204.L01

Im RIS seit

15.12.2020

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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