RS Vwgh 2019/4/9 Ro 2018/02/0012

Durch BGBl. I Nr. 184/2013 wurde in § 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG 2002 der Verweis "§ 22a BWG 1993" jeweils durch den Verweis "Teil 3 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt. Dabei handelt es sich - wie die Materialien ausführen - um eine "redaktionelle Anpassung" (EBRV 2438 BlgNR 24. GP, 84). § 31 Abs. 1 Z 3a lit. b BMSVG 2002 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 184/2013 verwies auf § 22a BWG 1993 in der damals geltenden Fassung. Letztere Bestimmung enthielt eine pauschalierende Zuweisung von (zum Zeitpunkt der HTM-Widmung) unbeurteilten Instituten. Dies bedeutet, dass zur Frage nach der Widmungsfähigkeit auch nach der für das Erkenntnis des VwGH vom 15.12.2014, 2013/17/0497, maßgebenden Rechtslage auf die Bonitätsstufe des Sitzstaates abgestellt wurde. Grundlage war die in § 10 Abs. 1 SolvabilitätsV 2006 angeführte Tabelle. Die genannte Tabelle enthielt eine pauschalierende Zuweisung des Risikogewichtes, die sich - wie die Nachfolgebestimmung in Art. 121 Abs. 1 VO (EU) Nr. 575/2013 - an der Bonitätsstufe des entsprechenden Sitzstaates orientiert und die gleichen Werte wie Art. 121 Abs. 1 legcit. vorsieht.