RS Lvwg 2019/6/13 LVwG-250147/2/Gf/RoK

Insoweit, als die Datenschutzbehörde als eine unabhängige Institution und zugleich als zentrale Aufsichts- und Beschwerdeinstanz eingerichtet wurde, liegt dem DSG erkennbar die Konzeption zu Grunde, dass be-hauptete Verletzungen des Grundrechtes auf Datenschutz bereits in ers-ter Instanz in einem gerichtsähnlichen Verfahren überprüft und so ein bundesweit einheitlicher Vollzug dieses Gesetzes sichergestellt werden soll(en).

Angesichts dessen ist es daher auch nicht als rechtswidrig zu erkennen, dass die belangte Behörde die Bf. zuständigkeitshalber – und zudem fristgerecht (vgl. § 24 Abs. 4 DSG) – gemäß § 6 Abs. 1 zweite Alternati-ve AVG an die Datenschutzbehörde verwiesen hatte.