TE Vwgh Beschluss 2019/4/25 Ra 2018/19/0604

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Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zens sowie den Hofrat Dr. Pürgy und die Hofrätin Dr.in Lachmayer als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Schara, in der Revisionssache des Q B, vertreten durch Grama Schwaighofer Vondrak Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schottengasse 4/20-25, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2018, W138 2162755- 1/5E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 14. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2 Zu seinem Fluchtvorbringen gab der Revisionswerber an, er sei Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Seine Volksgruppe habe einen Konflikt mit der Volksgruppe der Korezai. Weiters hätte er auch "Probleme mit den Taliban".

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Juni 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

5 Als Begründung führte das Verwaltungsgericht - im Wesentlichen - aus, im Hinblick auf die allgemeine Lage in Afghanistan sei eine Rückverbringung des Revisionswerbers in sein Heimatgebiet Herat möglich, daneben bestehe auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat (Stadt) oder Mazar-e Sharif.

6 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des BVwG. Zudem bringt sie vor, dass der Sachverhalt ergänzungsbedürftig wäre, es würden Feststellungen fehlen, die die Situation in den Städten Kabul, Herat und Mazare Sharif betreffen. Weiters habe das Bundesverwaltungsgericht neue Länderberichte herangezogen, der Revisionswerber habe jedoch keine Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen.

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. 9 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

10 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0416, mwN). 11 Vor diesem Hintergrund zeigt der Revisionswerber mit den Ausführungen im Zulässigkeitsvorbringen nicht auf, dass die Beweiswürdigung des BVwG im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung als unvertretbar zu qualifizieren wäre. 12 Wenn die Revision Ermittlungs- und Feststellungsmängel sowie die Verletzung des Parteiengehörs geltend macht, rügt sie Verfahrensmängel. Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist die Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0352, mwN). Dies gelingt dem Revisionswerber vor dem Hintergrund nicht, als er sich nicht konkret gegen die Annahme einer möglichen Rückkehr in seine Herkunftsprovinz, sondern nur gegen die Alternativbegründung der Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative wendet.

13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. April 2019