RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2017/15/0067

Im Urteil vom 13. Dezember 2012, BLV Wohn- und Gewerbebau GmbH, C- 395/11, hat der EuGH klargestellt, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, die Ermächtigung des Art. 199 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) nur teilweise für bestimmte Untergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an bestimmte Leistungsempfänger auszuüben, vorausgesetzt jedoch, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts beachtet werden (Rn. 42, sowie VwGH 19.9.2013, 2011/15/0049).