RS Vwgh 2019/3/22 Ra 2017/04/0104

Soweit die Revisionswerberin zur Zulässigkeit der Revision vorbringt, es liege keine Rechtsprechung des VwGH zur Frage vor, ob im Hinblick auf die Auslegungsrichtlinien der Europäischen Kommission zur VO 1370/2007 (Verweis auf die Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße 2014/C 92/01, ABl. C 92 vom 29.3.2014, S. 1-21) eine Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen in Österreich noch zulässig sei, ist auf die Rechtsprechung des EuGH hinzuweisen, wonach derartige Bekanntmachungen der Kommission für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich sind (vgl. das E vom 31. Jänner 2013, 2010/04/0070, mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2012 in der Rechtssache C-226/11, Expedia, zur sogenannten De-minimis-Bekanntmachung der Europäischen Kommission im Bereich des Europäischen Wettbewerbsrechts).