RS Lvwg 2019/3/25 LVwG-AV-332/001-2019

Ein Nachsichtsverfahren bezüglich des Ausschlusses von der Gewerbeausübung ist von der Wortbedeutung her nur denkbar, wenn jemand nicht bereits über eine Gewerbeberechtigung verfügt. Die in § 85 GewO geregelten Endigungsgründe setzen dagegen eine bereits aufrechte Gewerbeberechtigung voraus.

Beantragt ein Gewerbeinhaber, dem ein Entziehungsverfahren droht, dennoch in einem Entziehungsverfahren Nachsicht nach den §§ 26 f GewO, so ist ein solcher Antrag zurückzuweisen (vgl VwGH 2005/04/0196).