RS Lvwg 2019/4/12 LVwG-AV-86/001-2019

Im Gegensatz zur Gefährdungshaftung des § 6a Kommunalsteuergesetz („Gefährdung der Einbringlichkeit“) handelt es sich bei der Vertreterhaftung des § 9 BAO um eine Ausfallshaftung (vgl VwGH 2011/16/0082; 2009/15/0013; ua).

Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (vgl VwGH 2009/16/0092; 2007/13/0003; 2003/13/0153). Aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergibt sich noch nicht zwingend die gänzliche Uneinbringlichkeit (vgl VwGH 99/14/0233; 99/14/0277; ua.).