TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 W273 2175213-1

W273 2175215-1/14E

W273 2175208-1/15E

W273 2175187-1/13E

W273 2175211-1/13E

W273 2175213-1/12E

Gekürzte Ausfertigung des am 12.03.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabel FUNK-LEISCH als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1. XXXX , StA. AFGHANISTAN, 2. XXXX , StA. AFGHANISTAN 3. XXXX , StA.

AFGHANISTAN, vertreten durch: XXXX , 4. XXXX , StA. AFGHANISTAN, vertreten durch: XXXX und 5. XXXX , vertreten durch: XXXX , alle vertreten durch ZEIGE Zentrum für Europäische Integration u. Globalen Erfahrungsaustausch gegen Spruchpunkte I. und II. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Kärnten Außenstelle Klagenfurt, 1. vom 08.10.2018, XXXX , 2. vom XXXX , 3. vom 08.10.2018, XXXX , 4. vom 08.10.2017, XXXX und 5. vom 08.10.2017 XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

I.) Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. der angefochtenen Bescheide werden als unbegründet abgewiesen.

II.) Den Beschwerden gegen die Spruchpunkte II. der angefochtenen Bescheide wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird den Beschwerdeführern eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum XXXX erteilt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG (jeweils) nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 12.03.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.