TE Bvwg Beschluss 2019/4/17 W168 2146185-1

W168 2146185-1/28E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Dr. Bernhard MACALKA als Einzelrichter über den Fristsetzungsantrag des XXXX , StA Somalia, vom 16.04.2019, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Ronald Frühwirth, Grieskai 48, 8020 Graz, in der Rechtssache betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.01.2017, Zl. 1125436106/161083770, beschlossen:

Der Fristsetzungsantrag wird gemäß § 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

Mit Schriftsatz vom 16.04.2019, eingelangt am selben Tag, stellte der Beschwerdeführer durch seinen gewillkürten Vertreter Rechtsanwalt Mag. Ronald Frühwirth, den vorliegenden Fristsetzungsantrag. Begründet wurde dieser im Wesentlichen damit, dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11.01.2017, Zl. 1125436106/161083770, noch keine Entscheidung getroffen habe.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Fristsetzungsantrag wurde über dessen Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Zl. W168 2146185-1/25E, vom 14.02.2019 entschieden. Das Erkenntnis, mit welchem der Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG stattgegeben, der Asylantrag zugelassen und der bekämpfte Bescheid behoben wurde, wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 20.02.2019 mittels e-Zustellung zugestellt. Der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers (ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe) wurde das Erkenntnis ebenfalls am 20.02.2019 zugestellt.

Gemäß § 30a Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Gemäß § 30a Abs. 8 VwGG sind auf Fristsetzungsanträge die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser Frist, entschieden hat.

Voraussetzung für die Einbringung eines (zulässigen) Fristsetzungsantrags ist, dass Fristversäumnis des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt. Da im vorliegenden Fall die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers bereits mit Erkenntnis vom 14.02.2019, Zl. W168 2146185-1/25E, ergangen ist, liegt - entgegen dem Vorbringen im Schriftsatz vom 16.04.2019 - eine Fristversäumnis, die einen Fristsetzungsantrag rechtfertigen würde, jedenfalls nicht vor (vgl. VwGH vom 12.11.2014, Fr 2014/20/0028). Der Fristsetzungsantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.