RS Vwgh 2019/4/3 Ra 2019/02/0019

Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG 2016 kann der Verfall (auch) "unabhängig von der Bestrafung nach Abs. 1" ausgesprochen werden, somit - als selbständiger Verfall - auch dann, wenn eine Bestrafung nicht erfolgt, etwa weil die Identität des Täters nicht ermittelt werden kann. Dies ändert aber nichts daran, dass der Verfall als Sanktion für die Übertretung von Bestimmungen des Wr WettenG 2016 festgelegt ist ("die entgegen diesem Landesgesetz aufgestellt, betrieben oder verwendet werden") und damit eine Folge der strafbaren Handlung darstellt (vgl. E 20. November 2007, 2006/05/0238; E 24. April 2007, 2004/05/0268). Damit kann aber beim Verfall nach § 24 Abs. 2 legcit nicht von einer bloßen Sicherungsmaßnahme ohne Strafcharakter gesprochen werden (vgl. E 8. Oktober 2014, 2012/10/0211).