RS Dok 2019/5/29 DG/001/2018

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.05.2019

Norm

BFGG §5

Schlagworte

Leistungsfeststellung, Dienstbeschreibung, Dienstbeurteilung, Gesamtbeurteilung „nicht entsprechend“, Richter, Erledigungen, Dienstgericht

Rechtssatz

Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesfinanzgerichts ist Dienstbehörde (erster Instanz) hinsichtlich der Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichts.

Zuletzt aktualisiert am

11.06.2019

Quelle: Disziplinarkommissionen, Disziplinaroberkommission, Berufungskommission Dok, https://www.ris.bka.gv.at/Dok

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