TE Bvwg Beschluss 2019/3/28 W186 2002619-1

W186 2002619-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Judith PUTZER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 26.09.2012, Zl. 1266693/FrB/12, beschlossen:

A)

I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.01.2011 der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zuerkannt.

Einer gegen die Abweisung des Asylantrages im Hinblick auf die Erteilung des Status des Asylberechtigten erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29.01.2016 statt und gewährte dem BF den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005.

Der BF beantragte am 20.06.2012, als er noch subsidiär Schutzberechtigter war, die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2 FPG idF BGBL. I Nr. 122/2009.

Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid wies die damals zuständige Landespolizeidirektion Wien diesen Antrag gemäß § 88 Abs. 22 FOG idF BGBL. I Nr. 122/2009 als unbegründet ab.

Mittlerweile wurde dem BF mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.01.2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt, und dem BF am 15.02.2016 ein bis zum 14.02.2021 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 20.01.2011 den Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab und erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu.

Der BF stellte am 20.06.2012 gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte.

Der gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobenen Beschwerde des BF gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29.01.2016 statt, und erkannte dem BF den Status des Asylberechtigten zu.

Dem BF wurde am 15.02.2016 ein bis 14.02.2012 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen beruhen zweifelsfrei auf dem vorliegenden Verwaltungsakt, sowie einem Auszug aus dem IZR, und dem ZMR, wonach dem BF der oben genannte Konventionsreisepass ausgestellt wurde.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Das Bundesamt ist seit 01.01.2014 für die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde gemäß dem 11. Hauptstück zuständig (vgl. § 5 Abs. 1a Z 3 FPG).

Das Bundesverwaltungsgericht entscheide gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes. Es ist daher für das gegenständliche Beschwerdeverfahren zuständig.

Zu A) Einstellung des Verfahrens

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht. Neben dem Fall der Zurückziehung der Beschwerde oder "des Untergangs" des Beschwerdeführers kann analog zu § 33 VwGG eine Einstellung des Verfahrens auch bei materieller Klaglosstellung des Beschwerdeführers wegen Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Betracht kommen (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], § 28 VwGVG, Anm. 5).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eine Beschwerde mit Beschluss für gegenstandslos geworden zu erklären, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Gegenstandslosigkeit wird - neben formeller Klaglosstellung - angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt. Dabei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit einer Partei nicht den Anspruch auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden an sich gewähren, sondern nur einen Anspruch auf Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen (BVwG 19.02.2016, W227 2109943-1; vgl. zum Aussetzungsbescheid nach Fortsetzung des Verfahrens VwGH 12.03.2014, 2013/17/0787; vgl. auch VwGH 26.3.2007, 2006/10/0234; vgl. auch VwGH 5.11.2014, Ro 2014/10/0084; 24.6.2015, Ra 2015/10/0027).

Der BF wurde durch die zwischenzeitliche Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und dem Erhalt eines Konventionsreisepasses klaglos gestellt. Sein rechtliches Interesse an der Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte ist somit weggefallen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.