RS OGH 2019/1/29 2Ob238/17i, 2Ob30/20f

Norm

Rechtssatz

Anmerkung

Entscheidungstexte

• 2 Ob 238/17i
  Entscheidungstext OGH 29.01.2019 2 Ob 238/17i
  Beisatz: Nur wenn die Gefahr ausnahmsweise nicht auf einem Zusammenwirken von EIU und EVU beruhte, haftet bloß jenes Unternehmen, dessen Betrieb die Gefahr (allein) zuzurechnen ist (Anm: So schon 2 Ob 18/16k, 2 Ob 69/17m). (T1)
  Beisatz: Eine besondere von der Infrastruktur ausgehende Gefährlichkeit ist für die Haftung des EIU nicht erforderlich. (T2)
  Die endgültige Schadenstragung ist eine Frage des Gesamtschuldnerregresses, bei dem das besondere, allenfalls auch vertraglich geregelte Verhältnis zwischen EIU und EVU entscheidet. (T3); Veröff: SZ 2019/8
• 2 Ob 30/20f
  Entscheidungstext OGH 28.01.2021 2 Ob 30/20f
  Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)