RS OGH 2019/3/26 10ObS17/19a, 10ObS16/20f, 10ObS45/19v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.03.2019

Norm

FLAG§10 Abs2: FLAG §2a Abs1
KBGG §2 Abs1 Z1
KBGG §2 Abs8

Rechtssatz

Bei getrennt lebenden Elternteilen steht das Fehlen der Personenidentität von Familienbeihilfebezieher und Kinderbetreuungsgeldwerber dem Erfordernis der zweimonatigen Mindestbezugsdauer nicht entgegen, wenn das Fehlen der Personenidentität nur darauf zurückzuführen ist, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe auf den anderen Elternteil jeweils nur mit dem Monatsersten übergehen kann.

Entscheidungstexte

10 ObS 17/19a
Entscheidungstext OGH 26.03.2019 10 ObS 17/19a
10 ObS 16/20f
Entscheidungstext OGH 16.04.2020 10 ObS 16/20f
Vgl; Beisatz: Bei getrennt lebenden Eltern muss der Antragsteller nicht nur Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sondern diese selbst auch tatsächlich beziehen. (T1)
10 ObS 45/19v
Entscheidungstext OGH 30.07.2020 10 ObS 45/19v
Vgl; Veröff: SZ 2019/73

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132595

Im RIS seit

05.06.2019

Zuletzt aktualisiert am

27.07.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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