TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/13 L510 2152842-1

L510 2152842-1/14E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse vom 17.01.2017, GZ.: XXXX , zu Recht erkannt:

A)

In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid gem. § 28 Abs. 2 und 5 VwGVG idgF behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Mit im Spruch genannten Bescheid sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (folgend kurz: "GKK") in Bezug auf die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: "bP"), XXXX , als Dienstgeberin folgend aus:

(1). Die XXXX wird als Dienstgeberin iSd § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die von der XXXX GKK mit Beitragsabrechnung vom 19.12.2016 für den Prüfungszeitraum 01.01.2015 - 31.12.2015 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 508.090,45 an die GKK zu entrichten.

(2). Die XXXX wird als Dienstgeberin iSd § 35 Abs. 1 ASVG zudem verpflichtet, die von der XXXX GKK mit Beitragsabrechnung vom 19.12.2016 vorgeschriebenen Verzugszinsen gem. § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von EUR 55.925,80 an die GKK zu entrichten.

Dieser Bescheid erging aufgrund eines entsprechenden diesbezüglichen Antrages auf Erlassung eines Bescheides seitens der bP mit 16.12.2016 im Rahmen der Niederschrift über die Schlussbesprechung und der nochmaligen diesbezüglichen schriftlichen Bekräftigung der bP mit 27.12.2016.

2. Gegen diesen Bescheid erhob die damalige Vertretung der bP innerhalb offener Frist Beschwerde und legte unter noch weiterreichenden Ausführungen u. a. dar, dass der angefochtene Bescheid voraussetze, dass jene Personen, die die nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge betreffen würden, überhaupt dem Grunde nach im Prüfungszeitraum gemäß § 4 Abs. 2 ASVG der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pension-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen wären. Der zugrundeliegende Versicherungspflichtbescheid sei nicht rechtskräftig. Die Prüfberichte seien rechnerisch nicht nachvollziehbar.

Es wurde gemäß § 414 Abs. 2 ASVG die Entscheidung durch einen Senat beantragt. Es wurde beantragt, dass gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde.

3. Die Beschwerde wurde in der Folge dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Entscheidung vorgelegt.

4. Mit Schriftsatz der damaligen Vertretung der bP vom 04.12.2018 wurde der Antrag auf Entscheidung durch einen Senat im Rahmen der Beschwerdeerhebung vom 13.02.2017 zurückgezogen.

5. Mit Schriftsatz der damaligen Vertretung der bP vom 11.12.2018 wurde der Antrag der bP vom 16.12.2016, nochmal schriftlich bekräftigt am 27.12.2016, auf Erlassung eines Bescheides zurückgezogen.

6. Mit Schriftsatz vom 19.12.2018 wurde die Beendigung des Vollmachtverhältnisses zur bP seitens Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte GmbH bekannt gegeben.

7. Mit Schriftsatz vom 18.02.2019 wurde seitens Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH das Vollmachtverhältnis zur bP bekannt gegeben.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die GKK hat den verfahrensgegenständlichen Bescheid aufgrund des Antrages der bP vom 16.12.2016, nochmal schriftlich bekräftigt am 27.12.2016, erlassen.

Mit 04.12.2018 wurde der ursprüngliche Antrag auf Entscheidung durch einen Senat im Zuge der Beschwerdeerhebung zurückgezogen.

Der Antrag vom 16.12.2016, nochmal bekräftigt am 27.12.2016, auf Erlassung eines Bescheides, wurde seitens der bP mit 11.12.2018 zurückgezogen.

2. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus der Aktenlage.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Der ursprüngliche Antrag der bP auf Entscheidung durch einen Senat wurde zurückgezogen. Gegenständlich liegt gem. § 414 Abs. 2 ASVG iVm § 410 Abs. 1 ASVG somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A)

1. Gem. § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

§ 17 VwGVG lautet:

Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

2. Entsprechend der Judikatur des VwGH v. 23.01.2014, Zl. 2013/07/0235, hat die Behörde das Verfahren formlos einzustellen, wenn die Zurückziehung eines Antrags vor Erlassung des Bescheides erster Instanz erfolgt. Befindet sich das Verfahren hingegen infolge einer Berufung gegen den den Antrag erledigenden Erstbescheid bereits auf der Ebene der Berufungsbehörde, so bewirkt die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Erstbescheides und damit (nachträglich) dessen Rechtswidrigkeit.

Ein solch rechtswidrig gewordener Bescheid wird jedoch nicht durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages quasi unter einem beseitigt, er muss vielmehr durch die Berufungsbehörde aufgehoben werden. Um allerdings den rechtswidrig gewordenen Erstbescheid als Berufungsbehörde aufheben zu können, bedarf es einer unverändert offenen Berufung, die der Berufungsbehörde die Zuständigkeit zu einem solchen Vorgehen verschafft.

Entsprechend entschied der VwGH auch mit Erkenntnis v. 19.11.2014, Zl. Ra 2014/22/0016. Demnach bewirkt die (konkludente) Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit (nachträglich) dessen Rechtswidrigkeit (vgl. das Erkenntnis vom 23. Jänner 2014, Zl. 2013/07/0235). Das Verwaltungsgericht wäre somit angehalten gewesen, den bekämpften Bescheid zu beheben.

Demgemäß entschied der VwGH mit Erkenntnis v. 25.07.2013, Zl. 2013/07/0099, dass entscheidend für die Zulässigkeit der Zurückziehung allein ist, ob ein Antrag noch unerledigt ist und daher zurückgezogen werden kann. Mit der Erlassung eines Bescheides und den damit sofort einhergehenden Rechtswirkungen ist der Antrag als erledigt anzusehen. Nur dann, wenn die materielle Rechtskraft des Bescheides dadurch beseitigt wird, dass dagegen eine - zulässige und fristgerechte - Berufung erhoben wird, ist sowohl der verfahrenseinleitende Antrag als auch der Berufungsantrag offen. Beide Anträge können dann auch bis zur Erlassung des Berufungsbescheides zurückgezogen werden (vgl. dazu Hengstschläger-Leeb, AVG Rz 42 zu § 13).

3. Gegenständlich befindet sich das Verfahren aufgrund des Antrages auf Erlassung eines Bescheides im Stande der Beschwerde. Der Antrag ist somit noch unerledigt und konnte zurückgezogen werden.

Da mit 11.12.2018 der verfahrenseinleitende Antrag zurückgezogen wurde, war der bekämpfte Bescheid iSd Judikatur des VwGH zu beheben.

Eine Verhandlung konnte gem. § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG unterbleiben.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die getroffene Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.