Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
05.03.2019Norm
KFG 1967 §57a Abs2Rechtssatz
Der Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung auch mangels Vertrauenswürdigkeit schließt eine spätere Wiedererteilung der Ermächtigung nicht aus; wenn die Voraussetzungen hiefür wieder vorliegen, besteht vielmehr ein Anspruch auf Wiedererteilung (vgl VwGH 83/11/0167).
Schlagworte
Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Kraftfahrzeuge; Ermächtigung; wiederkehrende Begutachtung; Vertrauenswürdigkeit; Zurückverweisung;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2019:LVwG.AV.1021.001.2018Zuletzt aktualisiert am
20.05.2019
